Bürgerbegehren für ein lebenswertes Areal rund um die alte Rhein-Neckar-Halle - Für eine neue Halle, neue Mensa und die Stadtbibliothek am jetzigen Standort!
Bürgerbegehren
für ein lebenswertes Areal rund um die alte Rhein-Neckar-Halle.
- Für eine neue Halle, neue Mensa und die Stadtbibliothek am jetzigen Standort!
Die Stadt plant, auf dem Gelände von Schulzentrum, Rhein-Neckar-Halle und Parkplatz eine massive Bebauung inklusive Supermarkt und bis zu 130 Wohneinheiten. Durch einen Aufstellungsbeschluss im Gemeinderat wurde der verfahrenseinleitende Beschluss gefasst.
Die Folge:
Alle weiteren Beschlüsse werden durch den Gemeinderat gefasst
– Bürgerwünsche können einfach abgelehnt werden.
Wir nutzen unsere Chance! Stoppt mit uns das Vorhaben und ergreift die Initiative!
Wir fordern:
• Einen schnellen Neubau der Halle, unabhängig von anderen Vorhaben
• Erhalt der Stadtbibliothek am Standort
• keine Wohnbebauung direkt am Schulgelände
• Erhalt der Mensa in unmittelbarer Nähe der Schulen
• Erhalt der Vereine am Standort
• Mehr Transparenz im Verfahren
• Alternative Ideen zur Entwicklung des Areals diskutieren (Erweiterung der Schulen um dringend benötigten Raum zu schaffen, Halle als Kulturzentrum, Neubau der Bibliothek mit Mensa, Naherholung auf Parkplatzgelände,...)
• Erhalt des vorhandenen Baumbestandes
• Kein Verkauf der städtischen Fläche / städtischem Grund und Boden
• Wirklich! sozialer Wohnungsbau und tatsächlich bezahlbares Wohnen für Eppelheimer
Informationen für alle, die die Unterschriftensammlung unterstützen möchten:
1. Rechtliches
• Unterschreiben darf wer:
- Mindestens 16 Jahre alt ist
- In Eppelheim wohnhaft und für die Gemeinderatswahlen zugelassen ist
• Die Unterschrift muss handschriftlich erfolgen (einscannen und digital zustellen reicht leider
nicht) und die Adresse auf dem Formular gut leserlich sein.
• Bei eigeninitiativer Sammlung müssen die Unterschriften bis zum 31.03.2023 bei
Anni-Elisa Süß
Lothar-Wiegand-Ring 32
69214 Eppelheim
abgegeben, bzw. eingeworfen sein.
• Der nun beschlossene Aufstellungsbeschluss ist der letzte Schritt im Verfahren, wo Bürger rechtlich bindend noch Einfluss nehmen können.
In der Gemeindeordnung steht unter §21, Abs. 2:
„Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über (...) 6. Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften mit
Ausnahme des verfahrenseinleitenden Beschlusses (...).
• Der Aufstellungsbeschluss vom 30.01.2023 und der damit laufenden Frist von 3 Monaten ist daher die einzige Phase, in der wir Bürger hier also Einfluss nehmen können, wenn wir mit
den vorliegenden Plänen nicht einverstanden sind, denn:
§3 Abs.2 Bau GB besagt, dass die Bauleitpläne im Rahmen der förmlichen Beteiligung öffentlich auszulegen sind und Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können. Diese Stellungnahmen sind zu prüfen, das Ergebnis ist mitzuteilen.
Dieser Satz gibt dem Gemeinderat die Möglichkeit, jegliche Einwände der Bürger
abzulehnen und alle weiteren Prozessschritte der Planung durch die Stimmen der bereits
bestehenden Gemeinderatsmehrheit für dieses Vorhaben ohne Berücksichtigung der
Bürgermeinung zu durchlaufen.
2. Unsere Forderungen:
- Ein schneller Neubau der Halle, unabhängig von anderen Vorhaben
- Erhalt der Stadtbibliothek am Standort
- keine Wohnbebauung direkt am Schulgelände
- Erhalt der Mensa in unmittelbarer Nähe der Schulen
- Erhalt der Vereine am Standort
- Mehr Transparenz im Verfahren
- Alternative Ideen zur Entwicklung des Areals mit den Bürgern diskutieren (Erweiterung der Schulen um dringend benötigten Raum zu schaffen, Halle als Kulturzentrum, Neubau der Bibliothek mit Mensa, Naherholung auf Parkplatzgelände,...)
- Erhalt des vorhandenen Baumbestandes
- Kein Verkauf der städtischen Fläche / städtischem Grund und Boden
- Umweltschutz und Erhalt des Baumbestandes
- Wirklich! sozialer Wohnungsbau und tatsächlich bezahlbares Wohnen für Eppelheimer
Vorsitzende und Kontakt: Anni-Elisa Süß - annielisasuess@aol.com - 0172-9546007
Die Unterschriftenliste zum selbst herunterladen und ausdrucken. Gern bei der angegebenen Adresse oder einer der zahlreichen Sammelstellen abgeben. Vielen herzlichen Dank für ihre Unterstützung!
Alles, was man zur eigeninitiativen Sammlung wissen muss kurz zusammengefasst: